Vereinigtes Bier Kultur Erbe Österreich

Vorvertragliche Informationspflichten gemäß § 4 FAGG iVm § 7 FAGG

Verein Vereinigtes Bier Kultur Erbe Österreich
Feldgasse 7, 2753 Markt Piesting
ZVR: 1816642207
Tel.: +43 660 76 75 75 9
E-Mail: office@donpromilo.com
Umsatzsteuerbefreit – Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG


Wesentliche Eigenschaften des Online Shops:
Über den von (VBKE Österreich) Verein, (nachfolgend kurz „Verkäufer“) auf der Webseite https://www.donpromilo.com betriebenen Online Shop können von Kunden unterschiedliche dort präsentierte Waren wie bspw. verschiedene vom Verkäufer hergestellte Getränke wie insbesondere Bier, sowie weiters Gläser, Tonkrüge, Merchandiese etc. zur Lieferung bestellt werden. Zu jeder Ware ist dort auch eine detaillierte Beschreibung vorhanden.

Preise:
Die Preise hängen von der jeweiligen Ware ab und werden im Online Shop für das jeweilige Produkt eindeutig ersichtlich gemacht bzw. angeführt. Zu den Preisen für die von einem Kunden bestellten Produkte kommen Versandkosten hinzu, die abhängig vom Bestellwert bzw. der bestellten Ware unterschiedlich hoch ausfallen können. Details hierzu können unter https://www.donpromilo.com/lieferung
abgerufen werden. Der für mehrere Waren anfallende Gesamtpreis (inkl. Versandkosten und Steuern) wird vor Abgabe einer Bestellung im Warenkorb angezeigt. Im Zusammenhang mit der Nutzung des Online Shops können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Kunden selbst zu tragen sind. Die Nutzung des Online Shops selbst ist für den Kunden kostenlos.

Dauer und Kündigung:
Das Vertragsverhältnis kann nach Wahl des Kunden einerseits bei Abgabe einer vom Verkäufer noch anzunehmenden Bestellung über die einmalige Lieferung einer bestimmten Ware als Zielschuldverhältnis geschlossen werden. Andererseits haben Kunden auch die Möglichkeit durch Abgabe einer vom Verkäufer anzunehmenden Bestellung eines Hopfenbox-Abonnements ein Dauerschuldverhältnis befristet auf bestimmte Dauer abzuschließen. Das zeitlich befristete Abonnement endet ohne vorherige ordentliche Kündigungsmöglichkeit mit Ablauf der vereinbarten Bezugsdauer. Das Recht zur vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Liefer- und Leistungsbedingungen:
Die Lieferung bestellter Waren erfolgt grundsätzlich nach Annahme einer Bestellung durch den Verkäufer sowie nach Zahlungseingang auf Kosten des Kunden an die von diesem angegebene Lieferadresse. Pakete werden normalerweise innerhalb von Österreich innerhalb von 3-5 Werktagen und in der EU innerhalb von 3-10 Werktagen nach Zahlungseingang mit dem jeweiligen Zustellpartner zugestellt, wobei die Angabe von Lieferterminen durch den Verkäufer unverbindlich erfolgt.

Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht:
Der Kunde hat als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer (Verein VBKE Österreich, Feldgasse 7, 2753 Markt Piesting, office@donpromilo.com, Telefon: +43 6607675759) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Gewährleistung:
Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Schlussbestimmung:
Die in diesem Informationsblatt enthaltenen Angaben sind integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses über den Kauf von Waren auf der Webseite des Verkäufers. Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich sowie schriftlich vereinbart wurden.



1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Händler, Verein VBKE Österreich, Feldgasse 7, 2753 Markt Piesting, office@donpromilo.com, Telefon: +43 6607675759 (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten für alle Bestellungen, die im Online Shop des Verkäufers auf der Website www.donpromilo.com getätigt werden, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online Shop in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo – Do von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie am Freitag von 9:00 bis 13:00 Uhr unter der Telefonnummer +43 6607675759 sowie per E-Mail unter office@donpromilo.com
1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Verkäufer jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.
1.4. Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Verkäufer hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich ausdrücklich zugestimmt.
1.5. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der Website www.donpromilo.com aufgerufen und ausgedruckt werden können, einverstanden.
1.6. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden durch den Verkäufer erfolgt durch den tatsächlichen Versand der bestellten Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.


2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.


3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [Jetzt abonnieren bzw. In den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln.
3.2. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zum Checkout] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.3. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie die gesamte Bestellung kontrollieren und gegebenenfalls berichtigen. Nicht zwingend erforderliche Angaben sind mit dem Wort „Optional“ gekennzeichnet. Über die Schaltfläche [Zahlen mit Paypal bzw. Jetzt mit Kreditkarte bezahlen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
3.4. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist, stellt jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt sohin durch die Empfangs- bzw. Bestellbestätigung noch nicht zustande.
3.5. Der Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn vom Verkäufer ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt wird, oder wenn die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versandt wird.


4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Die jeweils zusätzlich zu den Preisen bei einer Bestellung anfallenden Versandkosten werden im Warenkorb zusätzlich angeführt und dabei auch der anfallende Gesamtpreis (inkl. Versandkosten und Steuer) angegeben.


5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies entweder bereits in der Empfangsbestätigung, oder in einer nachfolgenden (separaten) Mitteilung innerhalb von 3 Tagen mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar und erfolgt seitens des Verkäufers auch keine explizite Annahmeerklärung kommt kein Vertrag zustande.
5.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls in der Empfangsbestätigung, oder in der nachfolgenden Mitteilung mit. Sollte ein Versand erst nach mehr als zwei Wochen nach Eingang der Bestellung möglich sein, hat der Kunde das Recht sein Anbot bzw. seine Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Zugang der Mitteilung, längstens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Abgabe der Bestellung zurückzuziehen bzw. hievon zurückzutreten.
5.3. Der Versand der Waren durch den Verkäufer erfolgt auf Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Mit Ablieferung der Ware beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten geht auch die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung / Verschlechterung der Waren an den Kunden über. Die Versendungsart per Post oder privaten Zustelldiensten gilt als genehmigt.
5.4. Die Angabe des Verkäufers zu Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zum Rücktritt vom Vertrag wegen Verzugs, wenn der Verkäufer trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
5.5. Die Lieferfrist wird durch vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert. Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann vom Verkäufer gesondert in Rechnung gestellt werden.


6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
6.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal sind auch deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Kunden zu beachten.


7. Abo: Varianten, Laufzeit, Zahlung und Storno
7.1. Abo Varianten: Der Abonnent kann zwischen zwei Abo Varianten wählen: Abo mit fixer Bezugsdauer mit Vorauszahlung oder Einzelbestellung.
7.3. Abo mit fixer Bezugsdauer und Vorauszahlung
7.3.1. Die Abonnements Ein-Jahres-Abo und Zwei-Jahres-Abo, welches im 3 Monats- Rhythmus normalerweise am Monatsanfang zugestellt wird.
7.3.2. Der Abonnementpreis ist im Vorhinein fällig. Für den Zeitraum der Zahlung im Vorhinein ist die bezahlte Abonnementgebühr fix. Das Abonnement endet mit Ablauf der vereinbarten Bezugsdauer.


8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände bzw. Waren im alleinigen und unbeschränkten Eigentum des Verkäufers. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände bzw. Waren ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch die Gefahr des Untergangs, Verlusts und der Verschlechterung. Der Verkäufer ist berechtigt, die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Waren zu verlangen und diese abzuholen. Der Kunde verzichtet hierbei auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.


9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.


10. Haftung
10.1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
10.2. Die vom Verkäufer zu leistende Haftungssumme wird mit dem zweifachen der Bestellsumme begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.


11. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht für Konsumenten
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
11.1. Widerrufsrecht
Verbraucher als Kundenhaben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer (Verein VBKE Österreich), Feldgasse 7, 2753 Markt Piesting, office@donpromilo.com, Telefon: +43 6607675759) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
11.2. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die dieser vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer (Verein VBKE Österreich), Feldgasse 7, 2753 Markt Piesting, office@donpromilo.com, Telefon: +43 6607675759) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Der Kunde muss weiters für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11.3 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


12. Rücksendungen
12.1. Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn diese zuvor ausdrücklich mit dem Verkäufer vereinbart wurden, es sei denn der Kunde übt sein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht nach Punkt 11. dieser AGB aus. Die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Ware während des Transports trägt der Kunde mit Absendung der Ware, es sei denn er übt sein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht nach Punkt 11. dieser AGB aus. Der Verkäufer übernimmt die Kosten des Rücktransportes nur für den Fall eines berechtigten Gewährleistungsfalls, nicht aber im Falle des Widerrufs/Rücktritts des Kunden nach Punkt 11. dieser AGB.
12.2. Kunden sind verpflichtet vor Absendung die beabsichtigte Rücksendung beim Kundendienst zu melden (T.: +43 6607675759 und/oder office@donpromilo.com). Auf diese Weise ermöglichen sie dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
12.3. Kunden sind verpflichtet die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren.
12.4. Kunden sind weiters verpflichtet Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware ist nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den Verkäufer zurückzusenden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Kunden, ist eine andere geeignete Verpackung zu verwenden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.


13. Speicherung des Vertragstextes
13.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
13.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu. Ferner erhält der Kunde einen link zu den geltenden AGB.


14. Datenschutz
14.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
14.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
14.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
14.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.



15. Adressenänderung, Urheberrecht
15.1 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Verkäufer unverzüglich bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
15.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Verkäufers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte



16. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
16.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers
16.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
16.3 Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
16.4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zb EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden
16.5. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.